Ein Foreign Investment Review ist eine Prüfinstanz, die insbesondere ausländische Investitionen untersucht. In Deutschland kann das besonders wichtig sein, wenn es um Investments in sensible oder strategisch relevante Sektoren geht. Startup-Investoren müssen sich dieser Überprüfung bewusst sein, da sie die Genehmigung und Abwicklung eines Deals maßgeblich beeinflussen können.
Welche Ziele verfolgt die Foreign Investment Review?
Die Hauptziele der Foreign Investment Review sind Sicherheit und Souveränität. Es soll verhindert werden, dass durch ausländische Investitionen wirtschaftliche Abhängigkeiten entstehen, die die nationale Sicherheit gefährden könnten. Beispielsweise könnten Firmenübernahmen in der Rüstungsindustrie oder Telekommunikationsbranche besonders streng überprüft werden. Hier greift oft das Außenwirtschaftsrecht, das sicherstellen soll, dass solche Geschäfte nicht gegen das nationale Interesse verstoßen.
- Seit 17.07.2024 gilt die novellierte AWV; Transaktionsdokumente müssen heutige Schwellen und Tatbestände exakt abbilden, sonst drohen Vollzugsrisiken.
- Meldepflichten erfassen auch Minderheitsbeteiligungen ab 20 Prozent in zusätzlichen Hochtechnologiefeldern; klassische Mehrheitskontrolltests greifen hier zu kurz.
- EU-weit wurde 2025 politisch eine Reform vereinbart: künftige Prüfungen erfassen stärker auch indirekte Nicht-EU-Kontrolle über EU-Vehikel.
- Unangemeldete Transaktionen können nach aktuellem EU-Reformrahmen rückwirkend geprüft werden; Signing ohne Screening-Check erhöht Deal-Unsicherheit erheblich.
- 2024 konzentrierten sich vertiefte EU-Prüffälle besonders auf Verteidigung, Halbleiter und Luftfahrt; Deeptech-Startups tragen damit erhöhtes Prüfungsrisiko.
- Ein häufiger Fehler ist, nur Stimmrechte zu prüfen; auch Governance-Rechte, Informationszugänge und Technologietransfer können sicherheitsrechtlich relevant sein.
- Gegenargument aus Standortperspektive: strengere Prüfungen sollen laut EU künftig planbarer und einheitlicher werden, damit legitime Investitionen weniger abgeschreckt werden.
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Wie läuft eine Foreign Investment Review ab?
Das Verfahren beginnt in der Regel mit einer Anmeldung des beabsichtigten Investments bei der zuständigen Behörde. In Deutschland ist das meist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Diese Prüfung kann mehrere Stufen umfassen: von einer ersten Anmeldung über eine detaillierte Untersuchung bis hin zu einer endgültigen Entscheidung. In manchen Fällen wird die Prüfung gar nicht erst vollzogen, weil das Investment als unkritisch eingestuft wird. In anderen Fällen können Auflagen oder sogar Untersagungen folgen.
Welche Sektoren sind besonders betroffen?
Bestimmte Sektoren unterliegen besonders strengen Regeln. Dazu gehören zum Beispiel die Rüstungsindustrie, die Telekommunikation, das Gesundheitswesen und Energieversorgung. Die Liste ist jedoch nicht statisch und kann sich weiterentwickeln. Auch Technologien, die als „kritisch“ für die nationale Sicherheit gelten, wie bestimmte IT-Systeme, können strengeren Kontrollen unterliegen.
Wie unterscheidet sich die Foreign Investment Review von regulären Investitionsprüfungen?
Die Foreign Investment Review fokussiert sich speziell auf sicherheitsrelevante Aspekte. Im Gegensatz zu allgemeinen Wirtschaftlichkeitsprüfungen steht hier nicht die Frage im Vordergrund, ob das Investment wirtschaftlich sinnvoll ist, sondern ob es sicherheitstechnisch unproblematisch ist. Dies kann auf den ersten Blick etwas kleinteilig wirken, ist aber besonders in strategischen Bereichen von großer Bedeutung.
Wer führt die Foreign Investment Review durch?
Die Prüfung wird in Deutschland hauptsächlich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) durchgeführt. Andere Ressorts können ebenfalls beteiligt sein, besonders wenn es um spezifische Technologien oder Branchen geht. Auch Geheimdienste oder andere Sicherheitsbehörden können in den Prozess einbezogen werden, um eine umfassende Analyse zu gewährleisten. Der Prüfprozess involviert oft mehrere Behörden, um verschiedene Aspekte abzudecken.
Welche Auswirkungen hat die Foreign Investment Review auf Startup-Investments?
Für Startups kann die Foreign Investment Review zu einem Stolperstein werden. Besonders wenn ein Startup in einem strategisch wichtigen Sektor aktiv ist, können Investitionen durch ausländische Kapitalgeber länger dauern oder zusätzliche Anforderungen nach sich ziehen. Das kann für junge Unternehmen, die schnell Kapital benötigen, eine Herausforderung darstellen. Transparente Kommunikation mit potenziellen Investoren kann hier helfen, um Missverständnisse von Beginn an zu vermeiden.
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